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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bike Schmiede Süd GmbH

Stand Februar 2016

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§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Die Bike Schmiede Süd GmbH, Geschäftsführer Bodo Hayen, Esslinger Str. 4, 73776 Altbach und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.

2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und des Verkäufer nicht aus.

3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft - wie einen Kaufvertrag - zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.

§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich

1. Ein Kaufvertrag kann durch telefonische Bestellung erfolgen. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung unmittelbar per Email bestätigt haben. Wir setzten die Kenntnisnahme unserer AGB’s bei Bestellungen per E-Mail voraus. Bitte drucken Sie sich die AGB aus und nehmen diese zu Ihren Vertragsunterlagen.
Bei telefonischer Bestellung kommt der Vertrag nach Auftragsbestätigung und Rechnung sowie Bezahlung und Erhalt der Ware nach Kenntnisnahme von AGB und Widerrufsrecht sowie der Informationspflichten zustande, welche spätestens der Ware beiliegen.

2. Eine Besonderheit gilt bei der Bestellung von Individualanfertigungen. Hierzu ist stets ein beidseitig unterschriebener Vertrag mit Individualabreden erforderlich. Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung zustande und enthält eigene individuelle Regelungen, welche diese AGB ergänzen.

3. Bei Bestellungen von Kaufleuten kann der Vertrag auch durch widerspruchsloses kaufmännisches Bestätigungsschreiben der Die Bike Schmiede Süd GmbH zustande kommen. Ohne alsbaldigen (i.d.R. 1 Tag) Widerspruch des Käufers, der Unternehmer ist, gelten die Vertragsbedingungen und AGB der Die Bike Schmiede Süd GmbH als akzeptiert.

4. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Käufer bereits bei der Verkäuferin vorliegen muss.

5. Der Vertragstext wird beim Bestellvorgang so mitgeteilt, dass er vom Kunden selbst gespeichert und oder ausgedruckt werden kann. Die Bike Schmiede Süd GmbH speichert den Vertragstext ebenfalls soweit und so lange es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist und kann auf Nachfrage und Legitimation in den Geschäftsräumen der Die Bike Schmiede Süd GmbH auch eingesehen werden.
Für den Fall, dass Sie sich im Bestellvorgang verschreiben, z.B. eine falsche Menge angeben, schreiben Sie bitte unverzüglich eine Korrektur-Email an Die Bike Schmiede Süd GmbH, siehe unter Kontakt, oder korrigieren telefonisch die Bestellung. Dies wird dann entsprechend berücksichtigt und korrigiert. Ein Bestätigung erhalten sie per Mail oder auf dem Postweg.

§ 3 Kaufpreise und Versandkosten

1. Alle von der Verkäuferin angegebenen Kaufpreise sind verbindlich. In diesen Kaufpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferungen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten von der Verkäuferin zusätzlich berechnet und sind aus der Artikelbeschreibung bzw. den Preislisten zu entnehmen, soweit die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Verkäuferin angeboten wird. Eine ggf. aus § 6 Abs. 4 der AGB resultierende anderweitige Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufes des Kaufvertrages durch einen Verbraucher bleibt unberührt.

2. Der Käufer ist, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt, auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.

3. Die Verkäuferin liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen.

4. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch die Verkäuferin erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit

1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren nach vollständiger Rechnungsbezahlung lieferbar. Dies bedeutet, dass die Absendung der bestellten Ware an Orte in Deutschland in der Regel innerhalb von 1 - 3 Werktagen, bei Lieferungen in die Europäische Union (ohne Deutschland) in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen bzw. in den sonstigen Fällen ab Rechnungsstellung erfolgt (vgl. § 2 AGB).

2. Die Lieferung erfolgt bei gewerblichen Käufern (Unternehmer) auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Käufers berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

3. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Verkäuferin schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.

4. Die in Absatz 3 dieses Paragraphen für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher anzusehenden Käufers nach § 6 AGB unberührt.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben bzw. übergeben.

2. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2) zwischen der Verkäuferin und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse, per Nachnahme oder bei gesonderter Absprache per Rechnung zu Begleichen. Bei der Zahlungsweise „per Rechnung“ muss die Begleichung unverzüglich und ohne Abzug geschehen.

3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die Verkäuferin, dann erhält er von der Verkäuferin eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäuferin einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Die Verkäuferin ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäuferin steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

4. Die Bike Schmiede Süd GmbH behält sich vor, Fahrzeuge, welche nicht spätestens 10 Werktage nach Meldung der Lieferbereitschaft abgeholt werden, pro weiteren Standtag mit EUR 3 bis EUR 5 zzgl. ges. MwSt. zu berechnen.

§ 6 Widerrufsrecht/- Belehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Die Bike Schmiede Süd GmbH, Geschäftsführer Bodo Hayen, Esslinger Straße 4 in 73776 Albach, Telefax: +49 (0) 71 53/ 30 80 1-19, email: b.hayen@die-bikeschmiede-sued.com
Bei Sonder- oder Einzelanfertigungen besteht nach Vertragsschluss nicht mehr die Möglichkeit des Widerrufs.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. ungerechtfertigte Bereicherungen, wie z.B. Zinsen, herauszugeben soweit die Erfordernisse nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies erfordern.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber der Verkäuferin nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin nicht bestritten sind.

2. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Verkäuferin bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von der Verkäuferin auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von der Verkäuferin an einen Unternehmer gegeben.

3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

4. Motorradteile, welche durch Umbaumaßnahmen am bereitgestellten Fahrzeug entfallen oder abgebaut werden, werden maximal 3 Monate nach Auftragserteilung aufbewahrt. Anschließend entfällt der anspruch auf Übergabe und Verfügbarkeit der Teile.

§ 9.1 Gewährleistung

1. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, die Verkäuferin zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch der Verkäuferin überlassen.

2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Verkäuferin zu verweisen.

3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag.

4. Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für die Verkäuferin, im Falle eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt gilt: Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, weil die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung misslingt oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder sich über die unangemessen verzögert hat, können Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
6. Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden, - ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.

§ 9.2 Garantieausschluss

Die Garantie für die in der Bike Schmiede Süd GmbH erworbenen Motorräder deckt nur die ab, welche alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllen:

1.) Motorräder, die privat verwendet werden, und jederzeit während der Garantie stets privat verwendet wurden.
2.)Motorräder, die nicht gewerblich verwendet werden bzw. zu keinem Zeitpunkt während der ursprünglichen Garantie zu gewerblichen Zwecken vermietet wurden. Eine gewerbliche Verwendung besteht dann, wenn das Produkt zu Einkommen schaffenden Arbeits- oder Anstellungszwecken verwendet oder wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt während der ursprünglichen Garantie eine gewerbliche Verwendung konzessioniert wird.
3.) Motorräder, die in dem Erstkaufsland angemeldet sind, und zu keinem Zeitpunkt während der Garantie einer Anmeldung außerhalb des Erstkaufslands unterlagen.
4.) Motorräder die während der Garantiezeit ausschließlich in der Bike Schmiede Süd GmbH gewartet wurden bzw. bei einem von uns autorisierten Vertragshändler.

§ 10 Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen:

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.

Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient

§ 11 Datenschutzerklärung und –Einwilligung

Personenbezogene Daten, nämlich Name, Anschrift, Telekommunikationsverbindungen, ggf. Geburtsdatum und Bankverbindung werden von der Bike Schmiede Süd GmbH nur gespeichert und verarbeitet soweit und solange dies zur Kaufabwicklung zwingend erforderlich ist. Hierzu erklären Sie mit Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich Ihre Einwilligung nach den Datenschutzgesetzen. Sie können diese Einwilligung ganz oder teilweise bei der Bike Schmiede Süd GmbH widerrufen. Ebenso können Sie Ihre personenbezogenen Daten auch jederzeit bei Legitimationsnachweis und rechtzeitiger Ankündigung am Geschäftssitz der Bike Schmiede Süd GmbH einsehen. Nach Widerruf werden die Daten gelöscht vorbehaltlich der Erfordernisse für die Steuererklärung.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz der Verkäuferin in 73776 Altbach vereinbart.

2. Als Gerichtsstand für Kaufleute (Unternehmer) wird das Amtsgericht Esslingen bzw. das Landgericht Stuttgart vereinbart.

3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich das zuständige Gericht für Altbch Gerichtsstand also das AG Esslingen oder das LG Stuttgart. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.